JUSTIZ MACHT POLITIK: Wie unabhängig ist die Justiz, wie frei der Gesetzgeber?

Ein Symposium der Jungen Akademie | Mainz in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte

Dienstag, 27. November 2018, 10.15 Uhr  (Ende gegen 19 Uhr), Akademie der Wissenschaften und der Literatur | Mainz , Geschwister-Scholl-Straße 2, 55131 Mainz

Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? Greift die Justiz zu oft in die Politik ein? Eine Antwort auf diese Frage suchen Vertreter aus Wissenschaft, Justiz und Politik bei einem Symposium der Jungen Akademie‑/ Mainz, das in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte stattfindet. Als Diskutanten konnten u.a. Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, die auch die Keynote spricht, und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewonnen werden.

Die polnische Regierung entschied im Jahre 2017 mit einer umstrittenen Gerichtsreform politischen Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen und auf das Oberste Gericht zu nehmen. Polen reiht sich ein in eine Liste von Ländern, die sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten von den Konzepten der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit entfernen. Kritik daran kommt unter anderem aus Deutschland und von den EU-Institutionen. Doch auch dort ertönt der Vorwurf einer Politisierung der Rechtsprechung und – aus umgekehrter Perspektive – einer Verrechtlichung von Politik. Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof nachgesagt, die Grenzen zwischen Recht und Politik zu überschreiten und sich in politische Grundsatzfragen einzumischen. Höchste Zeit also, den Unterschied zwischen notwendigen politischen Auswirkungen (verfassungs-)gerichtlicher Entscheidungen einerseits und politischer Instrumentalisierung der Justiz andererseits zu verdeutlichen.

Referenten: Prof. Dr. Michael Stolleis, Prof. Dr. Oliver Lepsius, Prof. Dr. Hans Vorländer, Prof. Dr. Tomasz Tadeusz Koncewicz

Keynote: Bundesverfassungrichterin Prof. Dr. Susanne Baer

Podiumsdiskussion und Resümee: mit Prof. Dr. Susanne Baer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jasper von Altenbockum (FAZ). Moderation: Dr. Michaela Hailbronner, Dr. Jakob Schemmel

Konzeption und Organisation:

Dr. Konrad Duden (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Junge Akademie | Mainz)
Dr. Jasper Kunstreich (Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte)
Dr. Astrid Séville (Ludwig-Maximilians-Universität München, Junge Akademie | Mainz)

Kontakt: Dr. Aglaia Bianchi, aglaia.bianchiadwmainz.de, Tel.: 06131/577114

Der Eintritt ist frei. Über eine Berichterstattung würden wir uns freuen.

Die Junge Akademie | Mainz besteht seit 2016: 36 Nachwuchs­wissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler wurden in Anerkennung ihrer bisherigen herausragenden wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen für die Dauer von vier Jahren in die Akademie der Wissenschaften und der Literatur aufgenommen. Die Mitgliedschaft dient bei der Weiterverfolgung der akademischen Laufbahn und bietet die Möglichkeit, das Netzwerk im Zeichen der Interdisziplinarität zu erweitern. Finanziell wird die Junge Akademie | Mainz von der Fritz Thyssen Stiftung unterstützt.

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